Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Inhaltsverzeichnis

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Zustandekommen des Vertrages
Widerrufsrecht für Verbraucher
Preise und Zahlungsbedingungen
Lieferung und Versand
Eigentumsvorbehalt
Mängelhaftung (Gewährleistung)
Besondere Bedingungen für Möbel und Einrichtungsgegenstände
Haftung
Nutzungsrechte und Urheberrecht
Datenschutz und Verarbeitung personenbezogener Daten
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Streitbeilegung
Schlussbestimmungen

1) Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Betreiber des Online-Shops ihrmobelgeschaft.com (nachfolgend „Verkäufer“) über die Website ihrmobelgeschaft.com abschließen. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Der Verkäufer bietet über den Online-Shop ihrmobelgeschaft.com Möbel und Einrichtungsgegenstände zum Kauf an. Die Produktdarstellungen auf der Website dienen der Beschreibung und stellen kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne des § 145 BGB dar. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das Sortiment jederzeit anzupassen oder einzelne Produkte aus dem Angebot zu nehmen.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2) Zustandekommen des Vertrages

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden.

2.2 Der Kunde gibt durch das Anklicken des Bestellbuttons im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abgabe der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Eingaben zu überprüfen und zu korrigieren.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform oder durch Auslieferung der bestellten Ware annehmen. Der Vertrag kommt in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine dieser Annahmehandlungen zuerst eintritt.

2.4 Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Nichtverfügbarkeit der Ware, bei offensichtlichen Preisirrtümern oder bei begründeten Zweifeln an der Bonität des Kunden.

2.5 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Abgabe der Bestellung in Textform übermittelt. Die AGB können jederzeit auf der Website eingesehen, heruntergeladen und gespeichert werden.

3) Widerrufsrecht für Verbraucher

3.1 Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Sie können ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.

3.2 Zur Ausübung des Widerrufsrechts kann der Verbraucher das bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der Widerruf ist zu richten an die in der Widerrufsbelehrung genannten Kontaktdaten des Verkäufers.

3.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Verkäufer erstattet die Zahlungen unverzüglich, spätestens innerhalb der gesetzlichen Frist, nachdem der Widerruf mitgeteilt wurde. Für die Rückerstattung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

3.4 Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, sofern nicht anders vereinbart. Bei nicht paketversandfähigen Waren organisiert der Verkäufer die Abholung der Ware. Der Verbraucher hat Wertverluste der Ware zu tragen, die durch einen Umgang mit der Ware entstehen, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht erforderlich war.

3.5 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, sowie bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Etwaige Versandkosten werden im Rahmen des Bestellprozesses gesondert ausgewiesen.

4.2 Der Verkäufer akzeptiert die im Online-Shop ausgewiesenen Zahlungsmethoden. Die Auswahl der verfügbaren Zahlungsarten obliegt dem Verkäufer. Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu entrichten, sofern nicht eine spätere Zahlung ausdrücklich vereinbart wurde.

4.3 Bei Zahlungsverzug behält sich der Verkäufer das Recht vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen sowie die weitere Abwicklung des Vertrages bis zum Eingang der Zahlung auszusetzen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

4.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten aus wichtigem Grund einzuschränken oder zu ändern. Hierüber wird der Kunde vor Abgabe der Bestellung informiert.

5) Lieferung und Versand

5.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb der im Online-Shop angegebenen oder gesondert mitgeteilten Fristen. Die Angabe der Lieferfrist erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen, stellt jedoch keine bindende Zusage dar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

5.2 Der Versand erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Kunde ist verpflichtet, die Sendung anzunehmen und zum vereinbarten Liefertermin anwesend zu sein. Bei Annahmeverzug des Kunden kann der Verkäufer Schadensersatz für entstandene Aufwendungen geltend machen.

5.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Verbrauchern mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm benannten Empfänger auf den Kunden über. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den mit der Auslieferung beauftragten Transporteur auf den Kunden über.

5.4 Die Lieferverpflichtung des Verkäufers entfällt, wenn der Verkäufer trotz ordnungsgemäßem Deckungsgeschäft selbst nicht rechtzeitig und richtig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

5.5 Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Umständen höherer Gewalt, wie Streik, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe oder Betriebsbehinderungen. Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich über Beginn und Ende derartiger Hindernisse.

6) Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur Eigentumsübertragung pfleglich zu behandeln und den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn die Ware beschädigt oder durch Dritte in Anspruch genommen wird.

6.2 Bei Unternehmern bleibt das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vorbehalten. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, verpfändet oder verschenkt sie jedoch nicht.

6.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden oder bei Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern. Die gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung. Der Verkäufer leistet Gewähr für eine einwandfreie Beschaffenheit und Funktionsfähigkeit der gelieferten Ware zum Zeitpunkt der Übergabe.

7.2 Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Bei Unternehmern gilt die gesetzliche Rügepflicht nach § 377 HGB. Die Geltendmachung von Mängelansprüchen ist innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen möglich.

7.3 Im Falle eines berechtigten Mangels ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen.

7.4 Mängelansprüche des Kunden bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung, unsachgemäßer Behandlung, mangelnder Pflege, unsachgemäßer Montage durch den Kunden oder Dritte sowie bei Eingriffen in die Ware durch den Kunden oder Dritte.

8) Besondere Bedingungen für Möbel und Einrichtungsgegenstände

8.1 Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft. Handelsübliche und zumutbare Abweichungen in Farbe, Struktur, Maserung, Abmessungen oder Ausführung bleiben vorbehalten, insbesondere bei Naturmaterialien wie Holz, Textilien oder Leder. Derartige Abweichungen stellen keinen Mangel dar, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.

8.2 Bei Möbeln, die aus Massivholz oder anderen Naturmaterialien gefertigt sind, können Abweichungen in Bezug auf Abmessungen, Form, Farbe, Maserung, Geradheit oder Passgenauigkeit auftreten. Diese sind naturgemäß und begründen keine Mängelansprüche, sofern sie das übliche Maß nicht überschreiten.

8.3 Sofern die Montage der Möbel durch den Kunden selbst erfolgt, haftet der Verkäufer nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Montage entstehen. Der Kunde ist verpflichtet, die mitgelieferten Montageanleitungen sorgfältig zu befolgen.

8.4 Bei Hartmöbeln, die feste Verbindungen enthalten, kann nach dem Aufbau eine Rückführung in den ursprünglichen Zustand nicht ohne Weiteres erfolgen. Bei sichtbaren Montagespuren kann eine Rücknahme oder eine vollständige Erstattung abgelehnt oder nur anteilig gewährt werden.

8.5 Sonderanfertigungen und nach Kundenspezifikation angefertigte Möbel sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, sofern sie eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind und nicht für eine anderweitige Verwendung vorgesehen sind.

9) Haftung

9.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.2 Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegen zwingende gesetzliche Bestimmungen vor.

9.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Sie gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware.

10) Nutzungsrechte und Urheberrecht

10.1 Alle Inhalte der Website ihrmobelgeschaft.com, einschließlich Texte, Bilder, Grafiken, Produktbeschreibungen und Datenbanken, sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung von Inhalten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

10.2 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Website für private Zwecke. Eine gewerbliche Nutzung der Inhalte ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet.

10.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Nutzung der Website einzuschränken oder zu sperren, wenn der Kunde gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt.

11) Datenschutz und Verarbeitung personenbezogener Daten

11.1 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und weiterer anwendbarer datenschutzrechtlicher Bestimmungen.

11.2 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Begründung, Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist oder der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat.

11.3 Der Kunde hat das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, auf Berichtigung unrichtiger Daten, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung sowie auf Datenübertragbarkeit. Weiterhin steht dem Kunden ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung seiner Daten zu.

11.4 Der Verkäufer trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die personenbezogenen Daten des Kunden vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Missbrauch zu schützen. Die Daten werden nur so lange gespeichert, wie es für die Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist.

11.5 Weitere Informationen zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der separaten Datenschutzerklärung des Verkäufers, die auf der Website einsehbar ist.

12) Anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen des Aufenthaltsstaats des Kunden bleiben unberührt.

12.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

12.3 Für Verbraucher gilt: Der Gerichtsstand richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Verkäufer ist berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitz zu verklagen, sofern das Gesetz dies zulässt.

13) Streitbeilegung

13.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13.2 Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis wird der Kunde gebeten, zunächst den direkten Kontakt zum Verkäufer zu suchen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

14) Schlussbestimmungen

14.1 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist. Für bereits geschlossene Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB.

14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

14.3 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich etwas anderes vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.

14.4 Der Kunde erklärt sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden, indem er eine Bestellung über den Online-Shop ihrmobelgeschaft.com aufgibt und den Bestellprozess abschließt.

Hinweis: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über den Online-Shop ihrmobelgeschaft.com. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website veröffentlichte Fassung.